Digitaler Euro bedroht Bargeld!

Unser Bargeld ist in ernster Gefahr. Unsere „gedruckte Freiheit“ wird immer weiter zurückgedrängt und die Einführung des „Digitalen Euros“ schreitet voran.

FPÖ-TV aktuell: Herzlich willkommen Dr. Barbara Kolm. Schön, dass du heute bei uns bist.

Ich darf dich vielleicht ganz kurz vorstellen. Zu Beginn von 2018 bis Ende August 2023 warst du Vizepräsidentin der Österreichischen Nationalbank. Zudem bist du Präsidentin des Friedrich-August-von-Haik-Instituts und Gründerin und Direktorin des Austrian Economic Center.

Und was mich sehr freut, du kandidierst auf der Bundesliste der FPÖ auf Platz 6 für die kommende Nationalratswahl. Liebe Barbara, die FPÖ ist wirklich die einzige Partei, die glaubwürdig und vehement für den Erhalt unseres Bargelds kämpft. Warum ist das Thema für die Freiheitlichen so wichtig? Bargeld ist gelebte Freiheit.

Und wenn wir das abschaffen oder wenn wir es reduzieren, dann verlieren wir auch Freiheit. Und die Problematik ist die, Menschen verstehen erst, wenn ihnen die Freiheit genommen wird, wie wichtig Freiheit ist. Wir haben das bei Corona gesehen, als wir plötzlich alle eingesperrt waren.

Das ist ganz schnell gegangen. Und dann fällt einem einfach auf, wie wichtig all diese bürgerlichen Freiheiten, die wir uns seit 1848 erworben haben, sind. Und wenn wir die auch nur schrittweise aufgeben, dann sind sie plötzlich irgendwann einmal ganz weg.

Deswegen ist auch der Erhalt des Bargeldes und die Verwendung des Bargeldes und die Möglichkeit, das zu verwenden, so wichtig. Der sogenannte digitale Euro, der schwebt ein bisschen über unseren Köpfen wie ein Damoklesschwert. Von der Einheitspartei wird da nicht viel darüber gesprochen.

Auch in der EU-Wahl war das jetzt nicht so ein Thema. Man hat irgendwie das Gefühl, das wird so ein bisschen unter den Teppich gekehrt. Aber wie schaut es jetzt aus in Sachen digitaler Euro? Was ist das überhaupt? Wann soll das kommen? Was kannst du uns dazu sagen? Also gerade gestern wurde die Präsentation von Mario Draghi in Brüssel gemacht.

Und das ist wieder einfach neue Schuldenaufnahmen in Wirklichkeit, um die Wirtschaft voranzutreiben. Aber irgendjemand muss ja die Rechnung bezahlen. Ich kann nicht einfach nur Schulden aufnehmen.

Das ist der eine Punkt. Und da ist auch in diesem Papier indirekt natürlich auch der digitale Euro angesprochen. Aber was viel interessanter ist, das Bruegel-Institut hat bei seinem Annual Think Tank Meeting heuer mehrfach auch verwendet und gefordert, und das tut ja die Europäische Kommission im Übrigen auch, dass der digitale Euro kommt.

Und die EZB ist da einfach willfährige Gehilfin der Europäischen Kommission und wird den umsetzen. Was ist der digitale Euro? Also zunächst einmal muss man sagen, dass der digitale Euro nicht digitale Currencies, also digitale Währungen sind. Das ist ganz etwas anderes.

Digitale Währungen, die man so allgemein kennt, Bitcoin, Cryptocurrencies, die überall diskutiert werden, sind eigentlich privater Natur. Und der digitale Euro wird eben von der EZB, sozusagen von der Europäischen Zentralbank ausgegeben dann oder halt programmiert aller Voraussicht nach und dann über unser Bankensystem den Bürgern zur Verfügung gestellt. Es heißt, dass man mit diesem digitalen Euro dann natürlich das Zahlungssystem modernisieren kann, dass der Zahlungszugang für alle viel niederschwelliger sein wird.

Ich stelle mir die Frage, unsere privaten Unternehmen durch ganz Europa hin haben private Zahlungssysteme bereits seit Jahren im Laufen. Wir verwenden alle Bankkarten, wir verwenden alle Kreditkarten, wir verwenden andere digitale Zahlungsmittel und das funktioniert eigentlich. Jetzt ist die Frage, warum wollen die das machen? Aber vielleicht können wir noch einen Schritt zurückgehen noch einmal zum Bargeld, weil das ist auch wichtig.

Bargeld ist eigentlich der einzige Legal Tender, das sind die anderen Cryptocurrencies natürlich nicht und der digitale Euro ist ja noch nicht da, also ist noch nicht im Entstehen, dann wird man das erst sehen, was da rauskommt. Aber Bargeld ist der einzige Legal Tender, also das legale Transaktionsmittel, mit dem Zahlungen getätigt werden können. Was für Vorteile hat Bargeld? Bargeld ist anonym, also das ist ganz wichtig.

Bargeld lässt sich speichern, kann ich aufheben zu Hause, kann ich unter den Kopfpolster geben, ich kann es in den Sparstrumpf geben, ich kann es aber auch auf ein Sparbuch geben oder ich kann es der Bank anvertrauen. Aber Bargeld habe ich, verfüge ich komplett, da habe ich die absolute Verfügungsgewalt darüber. Es ist, habe ich schon gesagt, anonym.

Die Transaktionen sind sofort nachvollziehbar, sind sofort erledigt. Wenn wir zwei jetzt einen Handel abschließen und wir schließen den Bar ab, dann ist das sofort erledigt. Also das ist wichtig und Bargeld ist natürlich immer verfügbar.

Wenn wir ein Problem haben mit unserer Energieversorgung, hoffe passiert das nicht, aber es könnte ja mal sein, dann funktionieren z.B. Bankomaten unter Umständen nicht oder ich kann mein Handy nicht aufladen, dann kann ich nicht digital bezahlen oder auch die Kassenterminals funktionieren in Supermärkten nicht, daher brauche ich Bargeld und das ist so wichtig. Also wie gesagt, es schützt uns alle. Kommen wir nochmal zurück zum digitalen Euro.

Da wird uns ja erzählt, wenn der dann kommt, dann ist das ja sowieso freiwillig. Aber kann man das wirklich jetzt so glauben, dass das dann auch so freiwillig bleibt? Kann es nicht sein, dass dann beispielsweise Sozialleistungen etc. nur noch über den digitalen Euro bezogen werden können? Und ich somit ja doch wieder keine Wahl habe, ob ich den jetzt nutzen möchte oder nicht.

Du sprichst etwas sehr, sehr, sehr Wichtiges an und etwas, was eigentlich einen Teil unserer Bevölkerung massiv benachteiligen würde. Weil ich brauche nur zu sehen, ältere Menschen, die Probleme haben mit Lesen, weil sie Brillen brauchen und dann plötzlich Zahlen ausfüllen müssen am Handy, tun sich extrem schwer, wenn sie digitale Abwicklungen machen müssen. Das ist etwas, was berücksichtigt werden muss.

Der zweite Punkt, was tue ich mit Menschen, die einfach sonst sich schwer tun, die behindert sind? Die haben auch ein Thema, Dinge vielleicht auch zu erfassen. Auch die benachteilige ich damit, wenn ich also das Bargeld verschwinden lasse. Und der weitere Punkt ist, und du hast es ganz wichtig, ganz persönlich angesprochen, wenn Sozialleistungen, Pensionsleistungen, Versicherungen usw.

öffentlicher Natur von dem digitalen Euro oder mit dem digitalen Euro dann ausbezahlt werden oder Steuern zum Beispiel mit dem digitalen Euro bezahlt werden müssen, dann schließe ich ja auch wieder einen Teil der Bevölkerung aus, die das eben nicht digital machen wollen. Es gibt jetzt noch genügend Menschen, die eigentlich zur Bank gehen und sich ihre Pension abholen in bar. Und das würde dann nicht mehr möglich sein oder nur noch eingeschränkt möglich sein.

Und natürlich werden Incentives gesetzt, genau diese digitalen Zahlungen zu verwenden. Und wie gesagt, wir müssen Bargeld verwenden, damit auch der EU nachgewiesen werden kann, dass es wichtig ist und dass es unser Anliegen ist. Das heißt nicht, dass man nicht jetzt nur mit bar bezahlen soll.

Ich glaube, als freiheitliche Partei sind wir für die Wahlfreiheit. Und das soll sich jeder selbst ein Bild machen. Aber ich glaube, man muss diese Möglichkeit lassen.

Den Österreichern ist das Bargeld auch sehr wichtig. Das hat auch das Volksbegehren von Josef Binder gezeigt. Über eine halbe Million Österreicher haben das damals unterzeichnet.

Es wurde ja dann auch in weiterer Folge im Parlament behandelt. Die FPÖ hat dann auch einen Antrag gestellt auf Schutz und Erhalt unseres Bargelds. Aber den anderen Parteien scheint es nicht so wichtig zu sein.

Oder welchen Eindruck hast du da? Also ich habe das jetzt mitverfolgt natürlich ganz genau. Auch aus meiner Funktion damals in der österreichischen Nationalbank. Die natürlich ja mit dem Münzregal, also mit der Münze ja auch unter Druckerei, auch Geld produzieren sozusagen und auf den Markt bringen.

Und für die ist Bargeld auch sehr wichtig. Es ist ein wichtiges Anliegen. Und wir haben das sehr genau angeschaut, was damals in diesem Hearing passiert ist.

Und Ingenieur Binder hat das wirklich fantastisch gemacht mit diesen über 530.000 Unterschriften. Und da muss ich wirklich sagen, jedem sei Dank, der das unterschrieben hat. Und hat auch gezeigt, was für ein wichtiges Anliegen ist.

Was die anderen Parteien daraus gemacht haben, ist eigentlich schade. Also Herr Binder hat es eigentlich so erzählt. Ich war leider nicht im Hearing drinnen selber.

Aber der hat erzählt, dass also vorher Parteien zu ihm gekommen sind und gesagt hätten, naja, wir brauchen das ja nicht in der Verfassung. Bargeld bleibt. Die Grünen haben von vornherein gesagt, nein, das ist nicht unser Anliegen.

Die ÖVP hat gesagt, nein, wir brauchen das nicht in der Verfassung. Das ist schon sicher. Und die SPÖ, glaube ich, hat sogar die Abstimmung mehr oder weniger verschlafen oder halt nicht so wahrgenommen.

Und hat dann gesagt, na, da hätten wir ja doch was tun können. Und dann war es zu spät leider. Und deswegen ist es wichtig, dass man diese Dinge adressiert und auch immer in Verbindung mit unseren bürgerlichen Freiheiten bringt.

Weil dafür steht die Freiheitliche Partei Österreichs, dass wir unsere liberalen Rechte auch immer schützen können. Angenommen, es gibt nach der kommenden Nationalratswahl eine FPÖ-geführte Regierung und einen Volkskanzler Herbert Kickl. Was würde die FPÖ tun, um das Bargeld wirklich nachhaltig schützen zu können? Was ist da in Planung? Die Mehrheit für eine Verfassungsmehrheit zu suchen.

Und ich glaube, es ist ein vernünftiger Weg, das Bargeld in den Verfassungsrang zu geben. Das ist sicher auch im Interesse der Österreicher. Liebe Barbara, vielen Dank für das Gespräch und weiterhin viel Erfolg.