Berlin – Die AfD-Fraktion im Bundestag will Bitcoin aus dem Würgegriff der EU-Bürokratie befreien. In einem Antrag mit dem Titel „Strategisches Potenzial von Bitcoin erkennen – Freiheit bewahren durch Zurückhaltung in der Besteuerung und Regulierung“ fordert sie klare Grenzen für die nationale Umsetzung der EU-Verordnung MiCA und ein Ende der Überregulierung, die Innovation und digitale Souveränität gefährde – wie der Bundestag in Drucksache 21/2301 veröffentlicht hat.
Bitcoin sei, so die Abgeordneten, kein „Krypto-Asset“ im Sinne der MiCA, sondern ein dezentrales, nicht manipulierbares System, das sich grundlegend von zentral emittierten Token unterscheide. Eine Überregulierung, warnt die Fraktion, würde Start-ups und Investoren vertreiben, Kapital ins Ausland abfließen lassen und Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit ruinieren.
Die AfD fordert deshalb: keine Zulassungspflichten für Wallet-Anbieter und Lightning-Nodes, steuerliche Rechtssicherheit mit fester Haltefrist von zwölf Monaten und die Beibehaltung privater Eigenverwahrung. Darüber hinaus solle die Bundesregierung eine strategische Stellungnahme zur Rolle von Bitcoin als „freiem, digitalem Geld des 21. Jahrhunderts“ abgeben – mit Blick auf Energieintegration, Freiheitsrechte und monetäre Stabilität.
Während die Bundesregierung weiter auf den gläsernen Bürger und den geplanten digitalen Euro setzt, stellt die AfD klar: Nur ein staatsfreies, dezentrales Geld wie Bitcoin schützt Eigentum, Freiheit und Privatsphäre vor staatlicher Kontrolle.
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