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El Salvador plant, Bitcoin-Gesetz für IWF-Kredit abzuschwächen

El Salvador steht vor einer wichtigen Entscheidung: Die Beibehaltung seiner Vorreiterrolle im Bereich Bitcoin oder die Sicherung eines dringend benötigten Darlehens vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Die „Financial Times“ berichtet, dass die Regierung bereit sein könnte, ihr Bitcoin-Gesetz abzuschwächen, um ein Darlehen in Höhe von 1,3 Milliarden Dollar zu erhalten.

Zentraler Streitpunkt ist die Vorschrift, die Unternehmen zur Annahme von Bitcoin als Zahlungsmittel verpflichtet. Im Rahmen des möglichen Abkommens mit dem IWF würde diese Bestimmung aufgehoben, die Akzeptanz von Bitcoin somit freiwillig. Dies stellt einen bedeutenden Schritt zurück von El Salvadors ursprünglichem Ziel dar, Bitcoin als vollwertiges gesetzliches Zahlungsmittel neben dem US-Dollar zu etablieren.

Der IWF hat sich seit der Einführung von Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel in El Salvador im Jahr 2021 kritisch gegenüber diesem Schritt geäußert und das Land wiederholt zur Abschaffung aufgefordert. Die Bedenken des IWF konzentrieren sich auf die Risiken für die finanzielle Integrität und Stabilität des Landes. Die Organisation hat El Salvador empfohlen, den Anwendungsbereich des Bitcoin-Gesetzes einzuschränken, die Regulierung zu verstärken und die Beteiligung des öffentlichen Sektors an Bitcoin zu begrenzen.

Um die IWF-Kredite sowie zusätzliche Mittel von der Weltbank und der Interamerikanischen Entwicklungsbank zu erhalten, müsste El Salvador neben der Abschwächung des Bitcoin-Gesetzes weitere Bedingungen erfüllen. Dazu gehören die Reduzierung des Haushaltsdefizits, die Erhöhung der Reserven und die Verabschiedung eines Anti-Korruptionsgesetzes.

Für die Mehrheit der salvadorianischen Bevölkerung, die weiterhin den US-Dollar als Hauptwährung nutzt, wird die Änderung des Gesetzes wahrscheinlich keine großen Auswirkungen haben. Umfragen zeigen, dass im Jahr 2023 rund 88% der Bürger Bitcoin nicht genutzt haben.

Trotz der potenziellen Abkehr von Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel hält Präsident Nayib Bukele an seinem Glauben an Bitcoin als Investition fest. Die starken Kursgewinne von Bitcoin in diesem Jahr haben den Wert der staatlichen Bitcoin-Reserven El Salvadors erhöht, die Bukele nicht zu verkaufen beabsichtigt.

Die wirtschaftliche Lage El Salvadors scheint sich in Bukeles zweiter Amtszeit zu verbessern. Staatsanleihen werden nun zum Nennwert gehandelt, und die Kreditwürdigkeit des Landes hat sich verbessert.

Quellen:


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