Bargeld ist Freiheit, doch damit könnte bald Schluss ein. Erste Anwendungen wären die Bürgergeldkarte, die keine Barabhebungen mehr erlaubt. Und die Geschäfte im Umkreis, bei denen eingekauft werden kann, werden ebenfalls fest einprogrammiert.
Das Dokument (BSI TR-03179-1) auf der Internetseite des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) lässt die schlimmsten Befürchtungen aufkommen. Das „Digitalgeld“ ist in Vorbereitung und kaum jemand kann sich die Gefahren ausmalen. Was ist anders als bei der normalen Girokarte? In einem Wort: Freiheitseinschränkungen.
Mit diesem neuen Digitalgeld könnten Ihre 1000 Euro nicht einfach nur Ihr Geld sein. Nein, der Staat könnte beispielsweise entscheiden, dass 400 Euro ausschließlich für Miete verwendet werden dürfen, 300 Euro nur für Lebensmittel und die restlichen 300 Euro für Benzin reserviert sind. Eine derartige Zweckbindung Ihres Geldes wäre festgelegt, unveränderlich. Und da Rauchen und Alkohol ungesund sind, lassen sich auch diese Käufe unterbinden.
Lebensmittelkarten vor 70 Jahren
Erinnern wir uns an die Lebensmittelmarkenhefte aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs? Jeder Kauf wurde streng kontrolliert; für Brot, Milch oder Fleisch gab es spezielle Coupons. Heute könnte eine ähnliche Kontrolle durch die digitale Technologie realisiert werden, nur dass jetzt nicht ein Bäcker oder Metzger, sondern eine unsichtbare digitale Hand entscheidet, was Sie mit Ihrem Geld machen dürfen und was nicht.
Im Kapitel 2.2.2 „Höherfunktionale Funktionalitäten“ des Dokuments liegt der Hase im Pfeffer. Der Zentralsatz führt aus „Diese Beschreibung impliziert, dass digitales Geld zweckgebunden sein kann.“
Die Übersetzung des Kapitels 2.2.2:
Im Kapitel 2.2.2 „Höherfunktionale Funktionalitäten“ des Dokuments wird erwähnt, dass das CBDC-System (Central Bank Digital Currency) über die Kernsystemfunktionalitäten hinaus weitere Dienste und Funktionen umfassen kann, die auf dem Kernsystem als zusätzlicher Anwendungslayer aufbauen. Hierzu gehört beispielsweise die Unterstützung für das automatische Auslösen von Zahlungen, wenn vordefinierte Bedingungen erfüllt sind, oder das Verbot von Zahlungen, wenn ein Wallet, das nur für bestimmte Zwecke ausgegeben wurde, außerhalb seines erlaubten Bereichs verwendet wird. Diese Beschreibung impliziert, dass digitales Geld zweckgebunden sein kann, indem es spezifische Funktionen oder Beschränkungen für die Verwendung von CBDC-Noten innerhalb des Systems einbezieht.
Warum wurde das Dokument auf Englisch veröffentlicht? Wer weiß?
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https://www.bsi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/BSI/Publikationen/TechnischeRichtlinien/TR03179/BSI-TR-03179-Community-Draft.pdf?__blob=publicationFile&v=2
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