Kommentar: Frankreichs Downloadsteuer – 5,5 Cent pro Gigabyte und die Vermessung des Netzes

Kommentar: Frankreichs Nationalversammlung hat am Freitag, 30. Oktober 2026, knapp eine Abgabe von 5,5 Cent pro Gigabyte beschlossen – und damit etwas in Gang gesetzt, das weit über eine normale Digitalsteuer hinausgeht. Offiziell heißt der Änderungsantrag „taxe sur les producteurs de données numériques“. In der Praxis geht es um die Vermessung nahezu jedes Datenstroms, der bei Nutzern in Frankreich ankommt. Das hat totalitäre Züge: Wer den Datenfluss flächendeckend staatlich zählen lässt, baut die Infrastruktur für digitale Bevormundung – auch wenn der Text ausdrücklich sagt, Inhalt und Ziel der Daten dürften nicht erfasst werden.

Wichtig vorweg: Es ist noch kein geltendes Recht. Der Antrag I-1358 der Sozialisten um Abgeordneten Laurent Lhardit sitzt im Haushaltsentwurf für 2027. Ein Starttermin steht nicht fest. Die Steuer gilt nur, wenn Senat und Schlussabstimmung sie durchlassen. Regierung und Haushaltsberichterstatter sind dagegen; Fachleute rechnen eher mit einem Scheitern. Trotzdem lohnt der Blick darauf, was abgestimmt wurde – und was es für App-Stores, Cloud, Open Source und Entwickler bedeuten würde.

Was genau beschlossen wurde – und was nicht

Die Nationalversammlung nahm den Antrag mit 11 zu 10 Stimmen an, bei nur 35 von 577 Abgeordneten im Saal. Inhaltanbieter sollen 0,055 Euro für jedes Gigabyte zahlen, das bei französischen Internetkunden ankommt. Orange, Free, SFR und Bouygues Telecom sollen die Mengen je Absender quartalsweise erfassen und dem Fiskus melden – unter Aufsicht der Regulierungsbehörde Arcep. Erfasst werden Absender-Identität, IANA-Nummer und Volumen. Inhalt und Ziel der Pakete sind laut Antrag ausdrücklich ausgenommen.

Zahlen sollen die Absender: Netflix, Google, Meta, Amazon, Steam, PlayStation, Nintendo sowie Cloud- und CDN-Anbieter wie Akamai oder Cloudflare – nicht der Nutzer und nicht der Provider. Deckel: höchstens 15 Prozent des Frankreich-Umsatzes oder 2 Prozent des Weltumsatzes. Die Antragsteller erwarten rund 10 Milliarden Euro im Jahr; Minister David Amiel hält eher die Hälfte für realistisch und warnt, die Last treffe auch kleinere, auch französische Anbieter. Stellungnahmen von Netflix, Valve oder großen Branchenverbänden liegen bislang nicht vor.

Was das für Apps, Spiele und Plattformen heißt

Rechenbeispiele machen klar, warum die Branche alarmiert ist: Ein Spiel-Download von rund 210 Gigabyte – so die kolportierte Größe von GTA 6 – käme vor dem Deckel auf etwa 11,55 Euro Steuer für den Absender. Eine Stunde Netflix in 4K mit rund sieben Gigabyte läge bei knapp 40 Cent. Musik-Streaming wäre kaum betroffen; Videostreaming und Spiele-Downloads dagegen massiv.

Für App-Stores und Spieleplattformen wäre das kein abstrakter Haushaltsposten. Patches, DLCs und erneute Downloads nach Neuinstallation treiben das Volumen. Cloud-Backups, Software-Updates und CDN-Caches zählen mit, weil der Antrag den ausgehenden CDN-Verkehr dem Absender zurechnet. Wer in Frankreich Nutzer bedient, zahlt für die Bitmenge.

Dass die Rechnung am Ende beim Kunden landet, ist absehbar. Numerama erinnert an die französische „GAFA-Steuer“ von 2019: Amazon, Google, Apple und Meta wälzten die Last auf Händler, Werbekunden und Entwickler ab. Bei abo-finanzierten Diensten wie Netflix bleiben Preisaufschläge oder stärkere Kompression – also schlechtere Bildqualität.

Open Source, Cloud und die Technik-Lücke

Besonders bitter trifft der Entwurf jene, die angeblich nicht gemeint sind. Die Open-Source-Vereinigung VideoLAN, die den freien Mediaplayer VLC entwickelt, warnt auf X: Über eine Million Euro im Jahr könnte die Abgabe sie kosten. Der Antrag kennt keine Ausnahme für Gemeinnützige oder freie Software – obwohl Updates und Downloads genau die Datenmengen erzeugen, die hier besteuert würden. Für Krypto- und Node-Software gilt dieselbe Logik: Wer Snapshots, Clients oder große Binaries nach Frankreich schickt, landet in der Bemessungsgrundlage.

Noch deutlicher wird es bei französischen Hostern. OVHcloud-Chef Octave Klaba rechnet öffentlich mit bis zu 70 Millionen Euro im Jahr vor der Deckelung und warnt vor einem Wettbewerbsnachteil: Wer in Frankreich Server betreibt und Mitarbeiter beschäftigt, würde härter getroffen als globale Rivalen ohne lokale Präsenz. Free-Gründer Xavier Niel nannte die Urheber auf X „ignares incompétents“ – „ignorante Inkompetente“. Fairerweise: Als Eigentümer eines Providers, der selbst messen müsste, ist Niel nicht neutral.

Fachlich wackelt das Konstrukt ohnehin. Das Portal Juristique zweifelt, dass Provider Absender sicher zuordnen können – vor allem bei CDN, HTTPS und geteilten IP-Adressen. Ein und dieselbe Cloudflare-Adresse kann Tausende Websites bedienen. Minister Amiel räumte ein, die Umsetzung könne Sensoren oder Messungen bis hin zu Empfangsgeräten brauchen. Eine Infrastruktur, die jedes Gigabyte einem Absender zuordnen soll, ist keine harmlose Steuererhebung. Sie ist ein Schritt in Richtung digitaler Bevormundung – und das macht die Sache totalitär, auch ohne Inhaltskontrolle.

Gegenposition und Ausblick

Die Sozialisten argumentieren mit Steuergerechtigkeit: Digitale Giganten nutzten französische Netze, ohne fair beizutragen; fünf Akteure stünden laut Arcep für die Hälfte des Verkehrs. Regierung und Berichterstatter Philippe Juvin halten dagegen: Die Plattformen wälzten die Last ab, die Technik sei schwer umsetzbar, und die Hälfte der Einnahmen treffe kleinere Anbieter. Beides verdient Gehör – ändert aber nichts an der Bewertung der Messpflicht selbst.

Solange Senat und weitere Haushaltsrunden den Antrag streichen können, bleibt er ein Warnsignal ohne festes Inkrafttreten. Für Tech, Apps, Cloud und Open Source heißt die Lehre trotzdem: Sobald Datenvolumen zur Steuerbemessungsgrundlage wird, ist das Internet kein offener Raum mehr, sondern ein gezählter Rohstoff. Und wer den Rohstoff staatlich vermisst, greift tiefer in die digitale Freiheit ein, als es die Überschrift „Downloadsteuer“ suggeriert.

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Quellen

• Assemblée nationale, Änderungsantrag I-1358 (PDF)
• Assemblée nationale, Amendement I-1358
• Numerama, Bericht zum Abstimmungsvotum
• Numerama, Xavier Niel zu „ignares incompétents“
• Frandroid, VideoLAN zu über 1 Mio. Euro Belastung
• MacGeneration, Reaktionen von Niel, VideoLAN und OVHcloud
• Juristique, technische Kritik an der Absender-Zuordnung
• Les Numériques, Folgen für Abos und Downloads
• Play3.de, Download-Steuer und GTA-6-Beispiel

Disclaimer

Meinungsbeitrag: Dieser Text ist ein Kommentar. Die Bewertung als totalitär und als digitale Bevormundung ist die Einschätzung des Autors. Fakten zum Verfahrensstand und zu Zahlen beruhen auf den genannten Quellen und können sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren ändern. Keine Anlageberatung.