Von oben gesehen liegen auf einem stählernen Kontrolltisch eine geöffnete schwarze Metallkassette, ein Stapel vergilbter Belege und Kontoauszüge sowie eine Messinglupe im harten gelben Licht einer Deckenlampe, umgeben von dunkelgrünen Schatten.
Geöffnete Metallkassette und alte Kaufbelege unter einer Lupe auf einem Kontrolltisch des Zolls / KI-Symbolbild

Zoll darf Bitcoin unklarer Herkunft sicherstellen – was das neue Gesetz für Anleger in Deutschland bedeutet

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Der deutsche Zoll soll künftig Bitcoin und andere Kryptowerte sicherstellen dürfen, wenn Zweifel an ihrer legalen Herkunft bestehen, und zwar auch ohne Strafverfahren. Der Bundestag hat dafür am Donnerstag, 12. November, das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz beschlossen, mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD. Die Linke stimmte dagegen, die Grünen enthielten sich. Seit Montag sorgt das Gesetz auch in der internationalen Kryptobranche für Schlagzeilen.

Ab 100.000 Euro kann der Zoll zugreifen

Kern ist ein neues Verwaltungsverfahren, mit dem der Zoll „bedeutsames“ Vermögen zweifelhafter Herkunft aufklären und sichern kann, ohne dass ein strafrechtlicher Anfangsverdacht vorliegen muss. Die Regeln im Überblick:

  • Erfasst sind Werte über 100.000 Euro, bei Autos oder Immobilien, die in einem Register stehen, schon ab 50.000 Euro. Kryptowerte nennt das Gesetz ausdrücklich, einschließlich Stablecoins, also an eine Währung wie den Dollar gekoppelter Token.
  • Bestehen begründete Zweifel, darf der Zoll das Vermögen bis zu 30 Tage sicherstellen. Ein Finanzgericht kann die Frist einmalig um weitere 150 Tage verlängern.
  • Endgültig einziehen kann nur das Finanzgericht, und zwar nur, wenn es von der illegalen Herkunft überzeugt ist. Darüber entscheidet ein Richtersenat, kein Einzelrichter.
  • Der Bundesrat muss noch zustimmen. In Kraft treten soll das Gesetz im Wesentlichen am 1. Januar 2027.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) gibt sich kämpferisch:

Damit senden wir ein klares Signal an Kriminelle: Wir verschärfen die Gangart!

Lars Klingbeil, Bundesfinanzminister, laut Bundesfinanzministerium

Die Bundesregierung rechnet ab 2028 mit jährlichen Mehreinnahmen von rund 308 Millionen Euro, vor allem aus dem neuen Verfahren zur Vermögensermittlung.

Keine formale Beweislastumkehr, aber Schweigen hilft nicht

Offiziell müssen Betroffene keine Belege vorlegen. In der Gesetzesbegründung heißt es jedoch, mit „bloßem Schweigen oder dem Bestreiten mit Nichtwissen“ werde man die Einziehung „in aller Regel nicht abwenden können“. Nachweislich falsche Angaben zur Herkunft gelten künftig ausdrücklich als Indiz. Nach dem Gesetzentwurf dürfen vorgelegte Nachweise und Angaben aus dem Verfahren auch im Besteuerungs- und im Strafverfahren verwendet werden; Betroffene sind darüber zu belehren.

Kritik kommt von der Bundesrechtsanwaltskammer. Sie hält den Begriff der unrechtmäßigen Herkunft für zu vage und warnt, fehlende Unterlagen könnten wie ein Beweis für illegales Vermögen behandelt werden, etwa bei über Generationen vererbtem Vermögen. Der Branchenverband Bundesblock mahnte schon im Frühjahr, die Auswertung öffentlicher Blockchain-Daten dürfe nicht automatisch als Beweis gelten, wem Kryptowerte gehören. Falsche Zuordnungen könnten Grundrechte verletzen.

Was bedeutet das für Anleger?

Für die allermeisten Privatanleger ändert sich zunächst nichts: Die Schwelle liegt bei 100.000 Euro, und der Zoll muss im Rahmen seiner Zuständigkeit, etwa bei Kontrollen, auf das Vermögen stoßen. Wer größere Bestände hält, sollte aber jetzt vorsorgen. Schwierig wird der Nachweis vor allem bei frühen Käufen, häufigen Umzügen zwischen Börsen, nicht mehr existierenden Handelsplätzen und bei Kryptowerten, die man jahrelang selbst verwahrt statt bei einer Börse. Kaufbelege, Kontoauszüge und Börsenhistorien sollten daher vollständig gesichert werden, am besten auch als Export, falls eine Plattform schließt.

Marktlage: Bitcoin hält sich vor den Nvidia-Zahlen

Am Kryptomarkt herrscht vorsichtige Ruhe. Laut CoinGecko kostete Bitcoin am Dienstag um 6:55 Uhr (Berliner Zeit) rund 64.800 Dollar (etwa 58.830 Euro), ein Plus von 0,6 Prozent in 24 Stunden. Ether lag bei 1.834 Dollar (plus 1,3 Prozent), Solana bei 72,70 Dollar und XRP bei rund 96 Cent. Bemerkenswert: Die Nasdaq verlor am Montag 2,5 Prozent, die Nvidia-Aktie 4,1 Prozent, doch Bitcoin gab kaum nach. Die US-Bitcoin-ETFs verzeichneten laut Farside mit 68,6 Millionen Dollar am Montag den achten Abflusstag in Folge. Am Dienstagabend nach US-Börsenschluss legt Nvidia Quartalszahlen vor. Enttäuschen sie, droht nach Einschätzung von Analysten ein Rückfall unter 60.000 Dollar.


Quellen

Keine Anlageberatung: Dieser Artikel dient ausschließlich der Information und stellt keine Empfehlung zum Kauf oder Verkauf von Kryptowährungen oder Wertpapieren dar. Er ersetzt keine Rechts- oder Steuerberatung.

Kommentare

Ein Kommentar zu „Zoll darf Bitcoin unklarer Herkunft sicherstellen – was das neue Gesetz für Anleger in Deutschland bedeutet“

  1. […] soll es zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. Was das konkret für Anleger bedeutet, hat die Coinzeitung […]

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