Ein US-Kryptogesetz soll endlich klare Regeln schaffen. Kurz vor der entscheidenden Abstimmung dreht sich die Debatte jedoch vor allem um Donald Trumps eigene Kryptogeschäfte. Der Präsident hat strengeren Ethikregeln zugestimmt. Kritiker bezweifeln trotzdem, dass die neuen Schranken ausreichen.
Am Dienstag steht im US-Senat eine wichtige Verfahrensabstimmung über den Digital Asset Market Clarity Act an. Das umfangreiche Gesetz soll die Zuständigkeiten für den Kryptomarkt ordnen und den Einfluss der Börsenaufsicht SEC sowie der Derivateaufsicht CFTC neu abgrenzen. Ohne genügend Stimmen könnte das Vorhaben vor den Zwischenwahlen vorerst scheitern.
Trump akzeptiert neue Grenzen
Republikanische Senatoren veröffentlichten am Montag eine überarbeitete Endfassung. Sie enthält strengere Regeln für gewählte Amtsträger, Bundesbedienstete, Richter und deren Ehepartner. Ihnen soll es untersagt werden, eigene digitale Vermögenswerte auszugeben oder zu fördern.
Neu ist vor allem, dass nicht nur das US-Justizministerium Verstöße verfolgen könnte. Auch Generalstaatsanwälte einzelner Bundesstaaten sollen eine Rolle bei der Durchsetzung erhalten. Diese Änderung war eine zentrale Forderung mehrerer Demokraten und des republikanischen Senators Thom Tillis.
Die Befürworter sprechen von außergewöhnlich strengen Ethikvorgaben. Trump habe einen großen Teil des überparteilichen Vorschlags akzeptiert, heißt es aus dem republikanischen Lager. Damit soll verhindert werden, dass Regierungsmitglieder ihre politische Macht unmittelbar zur Vermarktung eigener Token nutzen.
Der Interessenkonflikt bleibt der Aufreger
Der Streit ist brisant, weil Trump und seine Familie mit mehreren Kryptoprojekten verbunden sind. Dazu gehören World Liberty Financial und zuvor ausgegebene Meme-Coins. Nach Berechnungen, über die US-Medien berichten, erzielte Trump im vergangenen Jahr Einnahmen in Milliardenhöhe aus dem Kryptoumfeld. Die genaue Bewertung hängt allerdings davon ab, welche Beteiligungen, Buchgewinne und Ausschüttungen einbezogen werden.
Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren wirft dem Präsidenten deshalb Selbstbereicherung vor. Ihre Kritik lautet, dass bestehende Beteiligungen und mögliche Umgehungskonstruktionen nicht ausreichend erfasst seien. Zudem könne eine Bundesbehörde unter politischer Leitung bei der Durchsetzung zurückhaltend sein.
Diese Vorwürfe sind politisch umkämpft und keine gerichtlich festgestellten Tatsachen. Die Gegenseite verweist darauf, dass die neue Fassung staatlichen Generalstaatsanwälten zusätzliche Befugnisse gibt und damit gerade eine alleinige Kontrolle durch Washington verhindern soll.
Warum das Gesetz für Anleger wichtig ist
Hinter dem Ethikstreit steckt eine Entscheidung mit erheblichen Folgen für den gesamten Kryptomarkt. Das Gesetz soll festlegen, welche Token als digitale Rohstoffe gelten und wann Wertpapierrecht greift. Für Börsen, Emittenten und dezentrale Projekte würde damit klarer, welche Aufsicht zuständig ist.
Mehr Rechtssicherheit könnte institutionelle Investitionen erleichtern und die Kosten für Anbieter senken. Gleichzeitig besteht das Risiko, dass schwache Ausnahmen den Verbraucherschutz verwässern. Besonders umstritten sind Regeln für dezentrale Finanzdienste, Stablecoins und Softwareentwickler.
Für Kleinanleger ist deshalb nicht nur wichtig, ob das Gesetz den Senat passiert. Entscheidend ist, welche Fassung nach weiteren Verhandlungen tatsächlich Gesetz wird. Eine Verfahrensabstimmung ist noch keine endgültige Annahme.
Der Markt könnte heftig reagieren
Ein Erfolg im Senat dürfte zunächst als Signal für regulatorische Klarheit gewertet werden. Davon könnten vor allem große US-Kryptobörsen und Token profitieren, deren rechtliche Einordnung bislang unsicher ist. Ein Scheitern wäre dagegen ein Rückschlag und könnte die politische Unsicherheit bis nach den Zwischenwahlen verlängern.
Anleger sollten kurzfristige Kursbewegungen dennoch nicht mit einer dauerhaften Neubewertung verwechseln. Der Gesetzestext umfasst Hunderte Seiten, weitere Änderungen sind möglich und der politische Streit ist nicht beendet. Wer nur auf eine Schlagzeile setzt, trägt ein erhebliches Rückschlagrisiko.
Ein Gesetz unter Glaubwürdigkeitsdruck
Der Clarity Act könnte zu einem Wendepunkt für die amerikanische Kryptoregulierung werden. Doch gerade weil der amtierende Präsident selbst wirtschaftlich mit der Branche verbunden ist, müssen die Ethikregeln besonders belastbar sein. Trumps Zugeständnis bringt das Gesetz näher an eine Mehrheit. Ob es auch das Misstrauen beseitigt, entscheidet sich an den Details und an einer tatsächlich unabhängigen Durchsetzung.
Quellen
- Associated Press – Trump stimmt neuen Ethikregeln für Kryptogesetz zu
- Associated Press – Streit über Reichweite der Regeln
- Senatorin Cynthia Lummis – Vorstellung der finalen Gesetzesfassung
- Bankenausschuss des US-Senats – Kritik von Senatorin Elizabeth Warren
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